Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

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Kommunalpolitik Neujahrspressegespräch 2016

Im Neujahrspressegespräch 2016 stellt die SPD in Stadt und Landkreis Freising ihre Schwerpunkte für das kommende Jahr vor:

Ankurbelung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus in den Landkreisgemeinden durch die Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises
Ein "Aktionsprogramm Bezahlbares Wohnen" für die Stadt Freising
Neubau von Wohnungen im Besitz der Stadt Freising
Verhinderung der 3. Startbahn
Bewältigung des Flüchtlingszuzugs im Landkreis
Überprüfung der Finanzierbarkeit der Vorhaben in der Stadt Freising

Lesen Sie hierzu auch diesen Artikel der lokalen SZ ...

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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 23.01.2016

Kommunalpolitik Pressekonferenz zum Jahresauftakt

Auf ihrem Pressegespräch zum Jahresauftakt 2015 haben SPD-Kreisverband und SPD-Stadtverband Freising sowie die SPD-Fraktionen im Kreistag und im Freisinger Stadtrat ihre Schwerpunkte für 2015 vorgestellt:

An der Spitze aller Bemühungen in Stadt und Landkreis muss 2015 und in den folgenden Jahren der Einsatz für bezahlbares Wohnen stehen ... hier muss ein gemeinsames, abgestimmtes Vorgehen entwickelt werden, das - ähnlich wie die Freisinger Innenstadtkonzeption für die Stadtentwicklung - dieser zentralen Herausforderung angemessen ist!
Die SPD wird im Frühjahr 2015 ein Aktionsprogramm entwickeln, das die Breite der Ansatzpunkte für mehr bezahlbares Wohnen aufzeigen und zusammenführen will: Mietpreisbremse, Mietspiegel, Nachverdichtung in den Ortsteilen, Investitionen in den öffentlich geförderten Wohnungsbau, echte Studentenwohnheime (in Kooperation mit dem Studentenwerk), Baulandausweisung (inkl. Einheimischenmodellen), Wiederbelebung der Landkreis-Wohnungsbaugesellschaft usw.

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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 14.02.2015

Kommunalpolitik Freihandelsabkommen - bei Bedarf scheitern lassen!

Der Bezirksparteitag der OberbayernSPD am Samstag 25. Okt. 2014 hat einen Antrag des SPD-Kreisverbandes Freising einstimmig verabschiedet, der sich mit den derzeit laufenden Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA befasst:

Seit einem Jahr verhandeln die Europäische Kommission und die US- bzw. die kanadische Regierung hinter verschlossenen Türen über Freihandelsabkommen zwischen den Wirtschaftsregionen: TTIP bzw. CETA.

Wir fordern die Oberbayern-SPD und alle ihre MandatsträgerInnen und FunktionärInnen auf, sich in allen Gremien der Partei und des Parlaments gegen TTIP und CETA in der jetzigen Form auszusprechen.

Wir fordern die MandatsträgerInnen und Funktionärinnen der OberbayernSPD und BayernSPD auf, für grundsätzliche Transparenz und eine breite Diskussion in der Partei auf allen Ebenen einzutreten.

Wir fordern alle unsere bayerischen SPD-Abgeordneten in Bundestag, Landtag und EU-Parlament auf, für eine konsequente parlamentarische Behandlung der Problematik einzutreten (auch bei Bedarf gegen den Widerstand von Teilen der Bundesregierung), die die Möglichkeit offen lässt, das Abkommen bei Bedarf scheitern zu lassen.

Unsere Kriterien für eine Entscheidung über TTIP und CETA lauten:

1. Es dürfen keine besonderen privaten internationalen Schiedsgerichte zum Investorenschutz vereinbart werden. Rechtliche Auseinandersetzungen sind durch ordentliche Gerichte zu entscheiden.

2. Die bestehenden Standards des Verbraucher- und Umweltschutzes dürfen nicht verschlechtert werden.

3. Es darf zu keinen Einschränkungen von individuellen und kollektiven Arbeitnehmerrechten kommen.

4. Die öffentliche Daseinsvorsorge sowie die unter öffentlicher Förderung stehenden kulturellen Einrichtungen müssen ausgenommen werden.

5. Das europäische Wettbewerbsrecht muss uneingeschränkt gelten.

6. Es ist volle Transparenz der Verhandlungen und Beratungen herzustellen bzw. zu gewährleisten.

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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 26.10.2014

Kommunalpolitik Investitionen für Schulen in Stadt und Landkreis

Am Mi. 19. Feb. diskutierten Vertreter der SPD, Fachleute verschiedener Schulen und Thomas Becker von der Aktion Gute Schule das neben dem Wohnungsbau wichtigste kommunalpolitische Thema:
"Schulregion Freising - Investitionen für unsere Kinder"
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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 21.02.2014

Kommunalpolitik Landratswahl: SPD nominiert Martin Bengler

Mit Spannung erwartet, nun ist es so weit: Die Kreis-SPD hat ihren Landratskandidaten aufgestellt: Martin Bengler, 33 Jahre, aus Langenbach. Er bringt jede Menge kommunale Erfahrung mit als Verwaltungsfachwirt, der seit vielen Jahren auf verschiedenen Feldern in der Gemeindeverwaltung von Langenbach arbeitet. Ehrenamtlich ist der Vater von zwei Kindern, 2 und 4 Jahre alt, als Rettungssanitäter für das BRK unterwegs - viele Jahre war er als Kreisbereitschaftsleiter für mehr als 300 ehrenamtliche Mitglieder zuständig. Zentrale Themen sind für Martin Bengler: