Nachrichten zum Thema Regionalpolitik

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Regionalpolitik 3. Startbahn: Sorge und Zuversicht

In seinem Wochenkommentar "Next Generation muckt auf" in der Freisinger SZ vom 11.2.2017 schreibt Wochenkommentator Johann Kirchberger durchaus zu Recht vom "Damoklesschwert" 3. Startbahn, das immer noch drohend über den Gemeinden im Flughafenumland schwebt.

Es gibt aber zwei Faktoren, die für alle Bürgerinnen und Bürgern, die in Sorge sind, ein Grund für echte Zuversicht sind:

Zum einen ist in der Bevölkerung die Skepsis gegenüber Großprojekten weiter gewachsen, bei denen zweifelhaft erscheint, dass zum Nutzen für den Investor auch ein nachhaltiger Nutzen für die Bevölkerung kommt. Von daher werden die Münchner Bürger in einem erneuten Bürgerentscheid mit großer Wahrscheinlichkeit der 3. Bahn eine noch deutlichere Abfuhr erteilen als 2012.
Und zum zweiten wird - nach allem, was im Moment absehbar ist - die oder der neue Landesvorsitzende der BayernSPD, ob MdL Natascha Kohnen oder MdL Florian von Brunn, ein(e) überzeugte(r) Startbahngegner(in) sein. Kohnen und von Brunn haben die 3. Bahn schon vor dem Bürgerentscheid von 2012 entschieden abgelehnt und haben sich immer grundsätzlich gegen die 3. Bahn positioniert.

Das Damoklesschwert ist stumpf geworden und die SPD in der Region wird intensiv weiter daran arbeiten, dass es stumpf bleibt.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 19.02.2017

Regionalpolitik Urteil zur 3. Startbahn - Reaktion der SPD

Am Mi. 19.02.2014 urteilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zur 3. Startbahn, wies die Klagen der betroffenen Bürger und Kommunen glatt ab und ließ nicht einmal Revision zu - hier die Reaktion der Freisinger SPD:

"Auch wenn mit dem Urteilsspruch des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Planfeststellungsverfahren zur 3. Startbahn fast zu rechnen war, ist er doch bestürzend, da man den Eindruck haben muss, dass sämtliche Gegenargumente zur 3. Start- und Landebahn förmlich in den Wind geschlagen wurden. Besonders erschütternd ist, dass das Gericht keine Revision zugelassen hat und damit die Kläger quasi entmündigt werden.
Zwar ließ die lange Prozesszeit zwischendurch immer wieder Hoffnung aufkommen, dass die Vernunft doch siegen könnte, doch das nunmehrige Urteil ist ein Schlag ins Gesicht der Kläger und der betroffenen Bürgerinnen und Bürger.
Der wirtschaftliche Aspekt hat gegen die Bedürfnisse von Mensch, Natur und Umwelt gesiegt. Auch die Tatsache, dass die Zahl der Flugbewegungen Ende 2013 auf dem Stand von 2004 liegt und damit um mindestens 100.000 unter der FMG-Prognose, wurde ignoriert.
Ein Hoffnungsschimmer bleibt der Region um den Flughafen München noch im politischen Feld. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die Münchner Stadtspitze und die Münchner Rathausmehrheit zum Ergebnis des Bürgerentscheids von 2012 stehen und dass Ministerpräsident Seehofer und die Verantwortlichen für dieses Projekt ebenso zur Einsicht kommen wie es seinerzeit bei der Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf und dem Transrapid der Fall war."
Dieter Thalhammer ... Heidi Kammler ... Peter Warlimont ... Martin Bengler

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 21.02.2014

Regionalpolitik Bürgerbeteiligung

Politik zwischen direkter Demokratie und sozialen Netzwerken -
Auf einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion in Freising wurde diskutiert, wie heutzutage Bürgerbeteiligung aussehen soll und wie man den konstruktiven Dialog zwischen Politikern und Bürgern erreicht.
Im Freisinger VivaVita präsentierten ihre Fragen und Ideen: Florian Ritter (MdL), Eva Bönig, Stadträtin und OB-Kandidatin, und Hartmut Binner, Sprecher von "AufgeMUCkt" ...

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