Bürgerbeteiligung

Regionalpolitik

Florian Ritter, Moderator Ewald Schurer, Eva Bönig, Hartmut Binner

Politik zwischen direkter Demokratie und sozialen Netzwerken -
Auf einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion in Freising wurde diskutiert, wie heutzutage Bürgerbeteiligung aussehen soll und wie man den konstruktiven Dialog zwischen Politikern und Bürgern erreicht.
Im Freisinger VivaVita präsentierten ihre Fragen und Ideen: Florian Ritter (MdL), Eva Bönig, Stadträtin und OB-Kandidatin, und Hartmut Binner, Sprecher von "AufgeMUCkt" ...

Hartmut Binner wehrte sich gegen das Etikett "Wutbürger" oder "Sankt Florianer" - er sieht engagierte Bürger als "Vernunftbürger", die aus persönlicher Betroffenheit und dem Gefühl der Verantwortung für etwas Größeres - Heimat, Schöpfung, Klima, Umwelt, Werte etc. - handeln wollen. Er berichtete über die demokratischen Entscheidungsprozesse innerhalb der 76 Mitgliedsorganisationen von "AufgeMUCkt". Das Internet sei als Informations- und Mobilisierungskanal wertvoll. Als Paradebeispiel für einen gelungenen Dialog zwischen Bürgern, Kommunalpolitikern und Verwaltung berichtete Eva Bönig über die Entstehung des Radwegekonzepts in Freising, bei dem es gelungen sei, die Bürger in alle Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Ein zeit- und kostenintensives Vorgehen, aber ein Vorgehen, das sich lohnt, erklärte Eva Bönig. Als ähnlich gelungen sei der aktuelle Prozess um die "Innenstadtkonzeption" anzusehen. Auch Eva Bönig berichtete von ihren Erfahrungen, dass Bürger heute - zurecht - Tranparenz einfordern: "Der informierte Bürger ist kein Nörgler, er trägt mit." Über Pressearbeit und Handzettel hinaus müsse für diese Transparenz in Zukunft durch die Kommune vor allem auch online gesorgt werden. Sehr interessant seien auch die Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger durch einen "Bürgerhaushalt". MdL Florian Ritter analysierte den Wandel der Gesellschaft. Früher waren vor allem Verbände und Gewerkschaften in politische Prozesse eingebunden, heute bringen auch unterschiedlichste Organisationen und Einzelpersonen ihr Fachwissen in die Diskussionen ein, das unbedingt in die Entscheidungsprozesse eingespeist werden muss z.B. durch:
  • Niedrigere Hürden bei Volksbegehren
  • Mehr zulässige Themen bei Volksbegehren
  • Informationsfreiheitsgesetz, das jedem Bürger einen Rechtsanspruch auf Information gibt
  • Internetgestützte Beteiligungsangebote
Um mehr Akzeptanz der Politik durch den Bürger ging es der stellvertretenden Kreisvorsitzenden Beate Frommhold-Buhl. Sie wünschte sich neben dem ereignisbezogenen Bürgerengagement mehr dauerhaft Aktive an der politischen Basis. Natürlich war auch die 3. Startbahn ein Thema. Kreisvorsitzender Peter Warlimont erinnerte an erst wenige Jahre alte Prognosen, die für das Jahr 2011 470 000 Flugbewegungen vorausgesagt hatten - nur 400 000 sind es jedoch! Allein diese Zahl müsse doch jeden Befürworter der Startbahn und auch die Münchner SPD mehr als nachdenklich machen.
 

Homepage SPD Kreisverband Freising

 

Counter

Besucher:714352
Heute:75
Online:1
 

WebsoziCMS 3.9.9 - 714352 -

Termine

Alle Termine öffnen.

06.02.2023, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr SPD Stammtisch
Immer am ersten Montag eines Monats treffen wir uns zum informellen Austausch. Änderungen vorbehalten - diese wer …

06.03.2023, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr SPD Stammtisch
Immer am ersten Montag eines Monats treffen wir uns zum informellen Austausch. Änderungen vorbehalten - diese wer …

03.04.2023, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr SPD Stammtisch
Immer am ersten Montag eines Monats treffen wir uns zum informellen Austausch. Änderungen vorbehalten - diese wer …

 
 

Newsticker

17.01.2023 19:37 Rita Hagl-Kehl zum Verbot von Kindermarketing
Rita Hagl-Kehl, stellvertretende ernährungspolitische Sprecherin: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den längst überfälligen Vorstoß zwei großer Discounter, ungesunde Lebensmittel nicht länger gezielt an Kinder zu bewerben. Die beiden Discounter machen es vor, nun muss die gesamte Lebensmittelbranche nachziehen. Das Bundesernährungsministerium muss schnellstmöglich eine gesetzliche Regulierung von Kindermarketing vorgeben. „Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Vereinbarung… Rita Hagl-Kehl zum Verbot von Kindermarketing weiterlesen

17.01.2023 19:35 BORIS PISTORIUS WIRD NEUER VERTEIDIGUNGSMINISTER
Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister. Diese Entscheidung hat Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit der Partei- und Fraktionsspitze der SPD getroffen. „Ich freue mich sehr, mit Boris Pistorius einen herausragenden Politiker unseres Landes für das Amt des Verteidigungsministers gewonnen zu haben“, sagte der Kanzler am Dienstag in Berlin. Pistorius sei „ein äußerst erfahrener Politiker, der verwaltungserprobt… BORIS PISTORIUS WIRD NEUER VERTEIDIGUNGSMINISTER weiterlesen

16.01.2023 18:33 Pressestatement von Bundeskanzler Scholz beim Besuch des Luft- und Raumfahrtunternehmens Hensoldt am 16. Januar 2023
BK Scholz: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratisches Land. Als solches muss es in der Lage sein, sich zu verteidigen. Das tun wir zusammen mit unseren Verbündeten im transatlantischen Bündnis, der NATO, zusammen mit unseren Freunden in der Europäischen Union. Wie wichtig das ist, haben wir aktuell erneut durch den imperialistischen Angriff Russlands auf die… Pressestatement von Bundeskanzler Scholz beim Besuch des Luft- und Raumfahrtunternehmens Hensoldt am 16. Januar 2023 weiterlesen

 

Florian Pronold

 

Natascha Kohnen