In großer und durchaus illustrer Runde tagte der SPD-Kreisvorstand bei seiner Sitzung im April: zu Gast hatten wir unseren Betreuungsabgeordneten und Bezirksvorsitzenden Ewald Schurer (MdB).
Er berichtete aktuell aus dem Bundestag von Vorratsdatenspeicherung und Pkw-Maut, von Mietpreisbremse und Griechenlandhilfe, und natürlich war auch TTIP ein wichtiger Punkt seiner Berichterstattung und der Diskussion.
Mit dabei auch Dieter Thalhammer, Fraktionsvorsitzender der SPD im Freisinger Kreistag.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 18.04.2015
Auf ihrem Pressegespräch zum Jahresauftakt 2015 haben SPD-Kreisverband und SPD-Stadtverband Freising sowie die SPD-Fraktionen im Kreistag und im Freisinger Stadtrat ihre Schwerpunkte für 2015 vorgestellt:
- An der Spitze aller Bemühungen in Stadt und Landkreis muss 2015 und in den folgenden Jahren der Einsatz für bezahlbares Wohnen stehen ... hier muss ein gemeinsames, abgestimmtes Vorgehen entwickelt werden, das - ähnlich wie die Freisinger Innenstadtkonzeption für die Stadtentwicklung - dieser zentralen Herausforderung angemessen ist!
- Die SPD wird im Frühjahr 2015 ein Aktionsprogramm entwickeln, das die Breite der Ansatzpunkte für mehr bezahlbares Wohnen aufzeigen und zusammenführen will: Mietpreisbremse, Mietspiegel, Nachverdichtung in den Ortsteilen, Investitionen in den öffentlich geförderten Wohnungsbau, echte Studentenwohnheime (in Kooperation mit dem Studentenwerk), Baulandausweisung (inkl. Einheimischenmodellen), Wiederbelebung der Landkreis-Wohnungsbaugesellschaft usw.
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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 14.02.2015
Das bayerische Gymnasium - eine Dauerbaustelle
"Eine funktionierende Lösung für die Misere des Gymnasiumskonzepts in Bayern ist noch immer nicht in Sicht" – das war die Zusammenfassung von Martin Güll, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, auf einer Bildungsveranstaltung der SPD in Neufahrn am 29.01.2015.
Den Vorschlag, eine sogenannte "Mittelstufe plus" einzurichten, bezeichnete Güll, der auch Vorsitzender des Bildungsausschusses im BAyerischen Landtag ist, als falschen Weg, da viele Fragen offen seien und der Zeitdruck auf viele Schüler bestehen bleibe: Nur ausgewählte Schülerinnen und Schüler könnten teilnehmen, nämlich wenn "pädagogischer Bedarf" festgestellt werde. Wie dieser Bedarf definiert ist und wer die Auswahl trifft – genau diese wichtigen Fragen sind offen. "Dann hätte mein Sohn also den Stempel auf der Stirn: Du bist langsamer als die anderen, wenn er diesen Weg wählen will?", fragte eine Zuhörerin ...
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 11.02.2015
Am Fr./Sa. 14./15. Nov. 2014 ging die SPD-Kreistagsfraktion in Klausur im Gh. Stockhammer in Kelheim.
In dieser angenehmen Unterkunft im Westen Niederbayerns haben wir es uns nicht nur schmecken lassen, sondern auch angeregte und informative Gespräche mit örtlichen Stadt- und Kreisräten geführt und uns intensiv mit folgenden Themen befasst:
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 26.11.2014
Der Bezirksparteitag der OberbayernSPD am Samstag 25. Okt. 2014 hat einen Antrag des SPD-Kreisverbandes Freising einstimmig verabschiedet, der sich mit den derzeit laufenden Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA befasst:
Seit einem Jahr verhandeln die Europäische Kommission und die US- bzw. die kanadische Regierung hinter verschlossenen Türen über Freihandelsabkommen zwischen den Wirtschaftsregionen: TTIP bzw. CETA.
Wir fordern die Oberbayern-SPD und alle ihre MandatsträgerInnen und FunktionärInnen auf, sich in allen Gremien der Partei und des Parlaments gegen TTIP und CETA in der jetzigen Form auszusprechen.
Wir fordern die MandatsträgerInnen und Funktionärinnen der OberbayernSPD und BayernSPD auf, für grundsätzliche Transparenz und eine breite Diskussion in der Partei auf allen Ebenen einzutreten.
Wir fordern alle unsere bayerischen SPD-Abgeordneten in Bundestag, Landtag und EU-Parlament auf, für eine konsequente parlamentarische Behandlung der Problematik einzutreten (auch bei Bedarf gegen den Widerstand von Teilen der Bundesregierung), die die Möglichkeit offen lässt, das Abkommen bei Bedarf scheitern zu lassen.
Unsere Kriterien für eine Entscheidung über TTIP und CETA lauten:
1. Es dürfen keine besonderen privaten internationalen Schiedsgerichte zum Investorenschutz vereinbart werden. Rechtliche Auseinandersetzungen sind durch ordentliche Gerichte zu entscheiden.
2. Die bestehenden Standards des Verbraucher- und Umweltschutzes dürfen nicht verschlechtert werden.
3. Es darf zu keinen Einschränkungen von individuellen und kollektiven Arbeitnehmerrechten kommen.
4. Die öffentliche Daseinsvorsorge sowie die unter öffentlicher Förderung stehenden kulturellen Einrichtungen müssen ausgenommen werden.
5. Das europäische Wettbewerbsrecht muss uneingeschränkt gelten.
6. Es ist volle Transparenz der Verhandlungen und Beratungen herzustellen bzw. zu gewährleisten.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 26.10.2014
Kommunalwahl 2026 Allershausen
Allgemein Kreisvorstandssitzung zu aktuellen Themen 
Kommunalpolitik 
Bildung 
Kommunalpolitik 
