Kommunalwahl 2026 Allershausen
Der SPD-Landesparteitag am 14.07.2012 in Amberg zum Thema Infrastruktur hat ein für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt und des Landkreises ganz wesentliches Ergebnis erbracht: Die ersehnte und erkämpfte Ablehnung der 3. Startbahn durch den Münchner Bürgerentscheid wurde nun auch von der BayernSPD als fester Bestandteil ihrer Infrastrukturpolitik bestätigt und festgezurrt.
Im verabschiedeten Leitantrag des Parteitages heißt es dazu wörtlich:
"Wir erkennen das Ergebnis des Bürgerentscheids zur 3. Start- und Landebahn in München an und setzen uns dafür ein, dass die 3. Startbahn nicht gebaut wird."
Und SPD-Spitzenkandidat Christian Ude erklärte dazu schriftlich: "Für uns Sozialdemokraten steht außer Zweifel, dass ein Bürgervotum zu respektieren ist. Unser Auftrag lautet jetzt, den Bau einer 3. Start- und Landebahn zu verhindern." ...
... Und wörtlich auf dem Parteitag: "Wenn wir Bürgerbeteiligung sagen, meinen wir das auch und nehmen das ernst. Der Bürgerwille ist zu achten, ohne Wenn und Aber."
