Gesellschafterversammlung: CSU und FDP sollen aufhören zu blockieren

Lokalpolitik

Dass die FMG von ihren Startbahn-Plänen nicht lassen will, ist schon sehr bedauerlich, aber für eine Unternehmensführung irgendwo noch nachvollziehbar.
Dass aber verantwortliche Politiker der CSU, namentlich Herr Seehofer und Herr Söder, und der FDP das Ergebnis des Münchner Bürgerentscheids missachten und sich über den Bürgerwillen erheben, ist eine Ohrfeige für jeden demokratisch gesinnten Bürger.

Es ist eine Frage des demokratischen Anstands, dass auch die Vertreter von CSU und FDP in der Gesellschafterversammlung des Flughafens endlich ihren Beitrag dazu leisten, dass die Startbahnpläne hochoffiziell beerdigt werden.

 

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Newsticker

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

 

Florian Pronold

 

Natascha Kohnen