Nachdenken statt Ja-Sagen

Lokalpolitik

In einer Presseerklärung hat der SPD-Kreisverband zu den Lufthansa-Argumenten für die 3. Startbahn Stellung genommen ...

... Die Argumente von Lufthansa-Passagier-Vorstand Carsten Spohr zur geplanten Geschäftsverlagerung nach München und zur geplanten 3. Startbahn sprechen Bände. Es geht um die erhoffte lockere Handhabung von Nachtflugbeschränkungen und um den "internen Wettbewerb unserer Drehkreuze". Dass solche Vorhaben und unternehmerische Konkurrenzphantasien auf dem Rücken der betroffenen Menschen in der Region ausgelebt werden - geschenkt.
Grotesk wird es, wenn Herr Spohr und andere Befürworter sich in das dürftige Argument flüchten, es gehe darum, dass Deutschland auch mal Ja zu einem wichtigen Projekt sagen müsse. So ist das dann, wenn die Prognosen zu den Flugbewegungen an der Realität zerschellen, wenn die Finanzierungsgrundlagen immer noch auf fast schon unanständige Weise mager und unglaubwürdig sind, und wenn man sich einfach nicht traut, die Wahrheit zu sagen: nämlich dass es um schnöden Standortwettbewerb, um Drehkreuz-Fliegerei und um Profilierungssucht von Managern und Politikern geht.
Wachstum ist grundsätzlich willkommen, aber es darf nicht auf unzumutbare Weise auf Kosten der Anwohner, der Steuerzahler, der Umwelt und des Klimas stattfinden. Dafür wird die Freisinger SPD sich weiter mit aller Leidenschaft einsetzen.

 

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14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen

14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen

 

Florian Pronold

 

Natascha Kohnen