Nachdenken statt Ja-Sagen

Lokalpolitik

In einer Presseerklärung hat der SPD-Kreisverband zu den Lufthansa-Argumenten für die 3. Startbahn Stellung genommen ...

... Die Argumente von Lufthansa-Passagier-Vorstand Carsten Spohr zur geplanten Geschäftsverlagerung nach München und zur geplanten 3. Startbahn sprechen Bände. Es geht um die erhoffte lockere Handhabung von Nachtflugbeschränkungen und um den "internen Wettbewerb unserer Drehkreuze". Dass solche Vorhaben und unternehmerische Konkurrenzphantasien auf dem Rücken der betroffenen Menschen in der Region ausgelebt werden - geschenkt.
Grotesk wird es, wenn Herr Spohr und andere Befürworter sich in das dürftige Argument flüchten, es gehe darum, dass Deutschland auch mal Ja zu einem wichtigen Projekt sagen müsse. So ist das dann, wenn die Prognosen zu den Flugbewegungen an der Realität zerschellen, wenn die Finanzierungsgrundlagen immer noch auf fast schon unanständige Weise mager und unglaubwürdig sind, und wenn man sich einfach nicht traut, die Wahrheit zu sagen: nämlich dass es um schnöden Standortwettbewerb, um Drehkreuz-Fliegerei und um Profilierungssucht von Managern und Politikern geht.
Wachstum ist grundsätzlich willkommen, aber es darf nicht auf unzumutbare Weise auf Kosten der Anwohner, der Steuerzahler, der Umwelt und des Klimas stattfinden. Dafür wird die Freisinger SPD sich weiter mit aller Leidenschaft einsetzen.

 

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Newsticker

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

 

Florian Pronold

 

Natascha Kohnen