Mehrheit im Kreistag lehnt Resolution für Grundsteuer C ab

Kommunalpolitik






Mit großer Enttäuschung und Verwunderung nimmt die SPD-Kreistagsfraktion zur Kenntnis, dass sich der Freisinger Kreistag mit knapper Mehrheit dagegen ausgesprochen hat, eine von der SPD eingebrachte Resolution zur Einführung einer Grundsteuer C zu behandeln.






Die neue Grundsteuer C soll als Baulandsteuer helfen, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Sie bietet Städten und Gemeinden die Möglichkeit, baureife Grundstücke, die von Eigentümern nicht bebaut werden, zu besteuern. Dadurch können Eigentümer dazu bewegt werden, Wohnraum zu schaffen, statt das Grundstück liegen zu lassen und darauf zu warten, dass der Grundstückspreis noch weiter steigt.


Diese Baulandsteuer ist keine Verpflichtung, sondern eine Option für die Städte und Gemeinden, die dieses Instrument bei sich vor Ort für wirkungsvoll halten, und stärkt die kommunale Selbstverwaltung.


Der Bayerische Städtetag und der Gemeindetag, beide geführt von CSU-Kommunalpolitikern, befürworten die Einführung der Option Grundsteuer C parteiübergreifend vehement. In fast allen Bundesländern ist die Grundsteuer C auch schon eingeführt worden, in Bayern aber ist die Staatsregierung auf Betreiben der Freien Wählern im Gesetzgebungsverfahren zur Grundsteuer dazu nicht bereit. Sie behindert damit gegen den Willen der kommunalen Spitzenverbände die Schaffung von Wohnraum in Bayern.


Die SPD-Kreistagsfraktion hat die Resolution in den Kreistag eingebracht, um gegenüber der Staatsregierung den Willen der Kommunalpolitik zum Ausdruck zu bringen, dass die Gemeinden mehr Instrumente im Bemühen um mehr Wohnraum brauchen. Die Kreistagsmehrheit hat dies abgelehnt mit dem sehr dünnen Argument, der Kreistag sei nicht zuständig.


In den vergangenen Jahren hat der Freisinger Kreistag mehrmals und zu Recht Resolutionen verabschiedet, obwohl er nicht unmittelbar zuständig war. Er tat dies bei der Ablehnung der 3. Startbahn, beim Einsatz für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen oder beim internationalen Handelsabkommen TTIP, das hochproblematisch für die Interessen der Kommunen war.

Bei gesellschaftlich und regional bedeutsamen Fragen steht auch die Kommunalpolitik in der Verantwortung, sich zu äußern. Die Schaffung von Wohnraum ist eine solche bedeutsame Frage. Dass die Kreistagsmehrheit sich dieser Verantwortung nicht stellen wollte, ist mehr als bedauerlich.

 

Homepage SPD Kreisverband Freising

 

Counter

Besucher:583431
Heute:51
Online:2
 

WebsoziCMS 3.9.9 - 583431 -

 

Newsticker

18.01.2022 19:55 HAPPY BIRTHDAY! – BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ WIRD 50
Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten. Die Reform vom 18. Januar 1972 stärkte die Rechte der

18.01.2022 19:20 § 219A WIRD GESTRICHEN – „DAS WAR HÖCHSTE ZEIT“
Die Regierung will Frauen in Konfliktsituationen besser unterstützen. Dazu gehört auch, dass Ärztinnen und Ärzte umfassend medizinisch informieren können, wenn es um einen möglichen Schwangerschaftsabbruch geht. Die Koalition streicht darum jetzt „ein Relikt aus der Kaiserzeit“: den Paragrafen 219a. Bislang müssen Frauenärztinnen und -ärzte Strafverfolgung fürchten, wenn sie auf ihren Internetseiten darüber informieren, dass sie

18.01.2022 18:46 ARBEITS- UND SOZIALMINISTER IM INTERVIEW – VIEL AUFBRUCH MÖGLICH
Nicht nur die ökologische und wirtschaftliche, auch die soziale Erneuerung des Landes ist Aufgabe der Fortschrittsregierung. Inzwischen sei „viel mehr an Aufbruch“ als in den vergangenen Jahren möglich, sagt Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil – und auch, was das konkret für die Menschen heißt. Im Interview mit der Augsburger Allgemeinen (Samstag) skizzierte Heil, was er

 

Florian Pronold

 

Natascha Kohnen