Andreas Mehltretter bei seiner Online-Bewerbungsrede Wahlen Andreas Mehltretter zum Bundestagskandidaten gewählt

Am Sonntag wurde Andreas Mehltretter, SPD-Kreisvorsitzender und Stadtrat in Freising, zum Bundestagskandidaten gewählt in unserem Bundeswahlkreis 214, der aus den Landkreisen Freising und Pfaffenhofen sowie Stadt und Verwaltungsgemeinschaft Schrobenhausen besteht. Die Versammlung fand aufgrund der Corona-Pandemie als Online-Videokonferenz statt, ihre Stimme gaben die Delegierten in zwei Wahllokalen ab.

Mehltretter setzte sich in der Wahl mit 29 zu 25 Stimmen gegen den Pfaffenhofener Manuel Hummler durch. In seiner Bewerbungsrede hatte Mehltretter seine Ziele für den Wahlkampf und den Bundestag klargemacht: „Ich will eine gerechte Gesellschaft, die zusammenhält und Sicherheit gibt, etwa mit einer besseren Grundsicherung, einer guten Rente und bezahlbarem Wohnraum. Ich will eine Politik, die Verantwortung übernimmt, indem sie die Energiewende anpackt, Menschen aus Seenot rettet und Waffenexporte strikt reguliert. Und ich will wieder Mut auf Fortschritt machen, der allen in unserer Gesellschaft zugute kommt.“

Auch wenn Corona besondere Herausforderungen an den Wahlkampf stellt, wird die SPD mit voller Kraft für ein starkes Ergebnis bei der Bundestagswahl arbeiten – Mehltretter freute sich am Sonntag auf einen „lebendigen und erfolgreichen Wahlkampf“.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 23.02.2021

 

Kreistagsfraktion SPD fordert die Aufnahme von Schutzsuchenden aus Moria

In einem Antrag an den Freisinger Kreistag fordert die SPD im Kreis Freising, dass der Landkreis sich zur Aufnahme von mindestens 50 Schutzsuchenden aus dem abgebrannten und völlig zerstörten Flüchtlingslager Moria bereiterklärt. Angesichts des Leids ist es eine humanitäre Verpflichtung, der eigenen Leistungsfähigkeit angemessen zu helfen. Wir wollen, dass der Landkreis mit der erklärten Aufnahmebereitschaft auch ein Signal an Bundesinnenminister Seehofer sendet, dass schnell eine humane Lösung gefunden werden kann.

Im Landkreis Freising wurden seit 2015 viele Unterkünfte für Asylsuchende geschaffen. Aufgrund des Rückgangs der Zuwanderung wurden einige Unterkünfte zwischenzeitlich wieder frei oder sind aktuell nicht voll belegt. Der Landkreis hat somit freie Kapazitäten zur Aufnahme von Hilfesuchenden.

Der vollständige Antrag findet sich hier.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 15.09.2020

 

Kreistagsfraktion Kreistag entscheidet gegen Sonderzulage für die Mitarbeiter des Kreiskrankenhauses

Klatschen alleine reicht nicht. 

Leider müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass zwar verbal alle Parteien den Mitarbeitern des Freisinger Klinikums Lob und Anerkennung zollen und ebenso viele der Meinung sind, dass in Coronazeiten den Mitarbeitern nicht genug gedankt werden kann, aber kosten darf das natürlich nichts.  Um den vorbildlichen Einsatz und die übermäßige Arbeitsbelastung des Klinikpersonals während der Corona-Pandemie zu würdigen, hatte die SPD bereits im Mai den Antrag auf Gewährung einer einmaligen Sonderzulage i.H.v. 1.000 EUR gestellt. 

Das Bundesfinanzministerium hatte zuvor die Möglichkeit eröffnet, eine steuer- und sozialabgabenfreie Sonderzulage von bis zu 1.500 EUR zu gewähren. Die übrigen 500 EUR wurden bereits seitens des Freistaats bewilligt. 
Durch diese einmalige Zulage wollten wir den Bediensteten unseres Kreiskrankenhauses neben den vielen lobenden Worten der Anerkennung in den letzten Wochen und Monaten auch eine monetäre Wertschätzung gewähren. Wir sehen darin auch kein "Geschenk" wie es seitens der Freien Wähler betitelt wurde, sondern eine verdiente Leistungsprämie für die übermäßige Arbeitsbelastung durch die Corona-Situation. 

Auch eine Ungleichbehandlung, die seitens der CSU angeführt wird, sehen wir nicht. Keine andere Berufsgruppe wurde während der Pandemie in den letzten Monaten so sehr gefordert wie das klinische Personal. Dass die Bevölkerung dies anerkennt, zeigte sich allerorts in den vielen Solidaritätsbekundungen. Als Arbeitgeber hätte der Landkreis nun die Möglichkeit und der Kreistag unseres Erachtens die politische Ver-antwortung gehabt, diesen warmen Worten auch Taten folgen zu lassen. 

Unser Antrag wurde gestern mit 30:25 durch die Stimmen von CSU, Freien Wählern, AfD, FDP und Teilen der Freisinger Mitte im Kreistag abgelehnt. Danke an GRÜNE, ödp, DIE LINKE und einzelne aus den ablehnenden Fraktionen für Ihre / Eure Stimmen und die argumentative Unterstützung!

Die SPD-Kreistagsfraktion

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 24.07.2020

 

Kommunalpolitik Kreis-SPD unterstützt Bemühungen des Landrats zu Kreis-Wohnungsbaugesellschaft

Der SPD-Kreisverband und die Fraktion der SPD im Kreistag begrüßen in einer Pressemitteilung die Ankündigung des neuen Landrats Helmut Petz, statt der Auflösung neue Optionen für die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft zu prüfen. „Wir freuen uns über die Bemühungen des Landrats“, so SPD-Kreisvorsitzender Andreas Mehltretter. „Der Kreis Freising braucht dringend mehr bezahlbare Wohnungen. Auch der Landkreis muss seinen Teil zur Linderung der Wohnungsprobleme leisten, und die Wohnungsbaugesellschaft ist dafür ein gutes Instrument.“

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 22.07.2020

 

Umwelt & Verkehr Bessere Regionalbahnverbindungen und Ausbau der Bahnstrecke nach München – Anfrage der SPD an Verkehrsministerium

Wie unterstützt der Freistaat den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs im Landkreis Freising? Das wollte der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn mit einer Anfrage in Erfahrung bringen, die er in Zusammenarbeit mit dem SPD-Kreisverband an das Staatsministerium für Wohnen, Bauen und Verkehr gerichtet hatte.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 27.05.2020

 

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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

 

Florian Pronold

 

Natascha Kohnen