Machen Sie mit!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger von Allershausen und Kranzberg, liebe Freunde und Sympathisanten der SPD,

herzlich willkommen auf der Internetseite des SPD- Ortsvereins Allershausen - Kranzberg. Wir bedanken uns für Ihr Interesse, und freuen uns, dass Sie bei uns vorbei geschaut haben.
Hier finden Sie wichtige Informationen über unsere Arbeit in der Gemeinde und im Gemeinderat, unsere Veranstaltungen und aktuelles aus der Politik.
Gerne laden wir Sie ein, an unserem Stammtisch teilzunehmen, der regelmäßig am ersten Montag im Monat um 19.30h in der Gaststätte Obermeier in Allershausen stattfindet. Kommen Sie vorbei, wenn Sie meinen, dass Kommunalpolitik nicht nur von Anderen gemacht werden soll. Bringen Sie Ihre Wünsche und Anliegen ein, um darüber zu diskutieren.
Auch Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund sind herzlich eingeladen mitzumachen.

Ihr
Gerhard Schlegel
1. Vorsitzender

 
 

Lokalpolitik Stellungnahme zur Diskussion um umstrittene Referenten

In der Diskussion um die Kritik des SPD-Kreisverbands an der Einladung umstrittener Referenten durch die örtliche KAB gab es einige hitzige Zuschriften.
Mit der folgenden Stellungnahme möchten wir in Details darlegen, worum es Peter Warlimont und Beate Frommhold-Buhl mit ihrem Schreiben an die KAB-Landesspitze ging:

Die Unterzeichner des Schreibens wandten sich keineswegs gegen alle Veranstaltungen, die Hr. Forster organisiert hat. Unsere Sorge resultierte aus einer auffällig zunehmenden Anzahl und Aneinanderreihung von eingeladenen Moderatoren und Referenten aus unterschiedlichen politischen Spektren, die wir für höchst problematisch halten.
Das von uns verfasste Schreiben wurde nicht öffentlich publiziert, sondern an die KAB-Landesleitung geschickt. Es wurde entgegen anderslautender Behauptungen von Alt-OB Dieter Thalhammer weder initiiert noch in irgendeiner Form begleitet oder abgesegnet.
In unserem Schreiben haben wir unsere Einschätzung durch Textbeispiele und Internet-Links zu entsprechenden Quellen untermauert, damit sich die KAB-Spitze ein Bild machen und dann zu einer eigenen Einschätzung kommen kann.

Folgende Beispiele verdeutlichen unsere Sicht der Dinge:

Der vom örtlichen KAB-Geschäftsführer eingeladene Landesvorsitzende der AfD Bayern, Hr. Bystron, pflegt eine hochaggressive Sprache, die einer demokratischen Debattenkultur eklatant widerspricht. Er spricht vom "links-grün versifften Deutschland" und von Alice Schwarzer als "hässliche Kröte" und "militante Lesbe", er fabuliert von einer "Asylindustrie" in Deutschland, von einem "Unsozialstaat auf Kosten der deutschen Bevölkerung", weil Deutschland Flüchtlinge aufnimmt. Bei einem Besuch in Tschechien sprach er davon, dass an den Händen einer tschechischen Regierung, die Flüchtlinge ins Land lasse, "Blut kleben" würde, weil es unweigerlich zu einem islamistischen Anschlag kommen werde.
Wir kritisieren nicht, dass jemand ein konservatives Gesellschaftsbild hat, die Emanzipation von Frauen überflüssig oder falsch findet, die Flüchtlingsaufnahme begrenzen möchte oder Angst davor hat, dass mit Flüchtlingen auch Terroristen ins Land kommen könnten. In einer demokratischen Gesellschaft müssen solche Sichtweisen möglich sein.
Wir meinen jedoch, dass Sprache und Stil des AfD-Landesvorsitzenden von einer Aggressivität und Radikalität sind, dass es sich für einen seriösen Sozialverband wie die KAB, aber auch für andere, geradezu verbieten sollte, solche Referenten einzuladen. Und besonders heikel wird es, wenn am Ende einer solchen Veranstaltung, die ja durchaus kontrovers verlaufen sein dürfte, eine von der KAB und dem AfD-Mann gemeinsam abgestimmte Presseerklärung veröffentlicht wird, in der dann von – so wörtlich – "großen Schnittmengen" zwischen KAB und AfD die Rede ist, wie Screenshots dieser im Internet veröffentlichten Presseerklärung zeigen.

Der eingeladene Herr Ganser erweckt auf eine äußerst subtile und demagogisch geschickte Weise bei seinem Publikum den Eindruck, der 11. September 2001 sei in Wirklichkeit gar kein Terroranschlag gewesen, sondern müsse von amerikanischer Seite inszeniert worden sein. Hr. Ganser arbeitet außerdem daran, die Geschichte zu verbreiten, hinter dem Aufstand gegen die Janukowitsch-Diktatur in der Ukraine stecke ein großangelegter Geheimplan der USA, der NATO, der EU, um ein willfähriges Regime zu installieren, das man dann benutzen könne, um Russland in die Enge zu treiben und zu bekämpfen.
Wir halten es für völlig legitim, die Politik der USA nach 9/11 kritisch zu hinterfragen, und es ist auch legitim, zu hinterfragen, ob sich europäische und amerikanische Politik im Verhältnis zu Russland immer geschickt oder auch manchmal falsch verhalten hat. Aber die Richtung, in die Hr. Ganser die öffentliche Meinungsbildung lenken will, fußt auf Desinformation und der Verbreitung von Lügen, sein Ziel ist die Untergrabung des Vertrauens in das gesamte demokratische System, seiner politischen Akteure und Institutionen, der freien Medienlandschaft, der unabhängigen Wissenschaft, der Kontrolle und Gestaltung durch freie Wahlen und unabhängige Gerichte.
Auch Hr. Ganser ist aus unserer Sicht kein Referent, der einer KAB in irgendeiner Weise zu Gesicht steht.

Der als Moderator eingeladene Ken Jebsen betreibt ein Internetportal, KenFM. Wenn man sich die Beiträge von Hr. Jebsen auf seinem YouTube-Kanal ansieht, erkennt man immer wieder eine Verhöhnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Er spricht den Journalisten in unserem Land rundweg ihre Unabhängigkeit ab. Er verwendet immer wieder eine hochaggressive Sprache, wie das von ihm nach der Trump-Wahl eingestellte Video zeigt.
Man kann Trump besser finden als Merkel, aber der in diesem Video zu sehende Aufruf an die deutschen Politiker, sie sollten sich nun "in die Boote setzen", "wegrudern" und "vom Acker machen", weil ihre Zeit abgelaufen sei, der drohende Unterton, sie sollten das besser tun, solange sie noch ungeschoren davonkommen, sein Hetzen gegen das sogenannte Establishment, seine Ausfälle gegen die angebliche Lügenpresse disqualifizieren ihn als Moderator oder Referenten nicht nur für eine Organisation wie die KAB.

Der eingeladene Rechts-Rapper Kilez More bezeichnet sich in einem Interview mit 'Die Zürcherin' als Systemfeind. Er zeichnet das Bild einer durch und durch unfreien Gesellschaft, in dem die Bürger überwacht, kontrolliert, "gleichgebügelt" und für das Vertreten einer eigenen Meinung "bestraft" würden, er stimmt ein in den Chor der Kritiker der 'Systemmedien', die angeblich einen "Meinungseinheitsbrei servieren, der von den Massenmedien immer und immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt wird".
Auch hier scheint deutlich eine Haltung durch, die versucht, die demokratische Ordnung unserer Gesellschaft als Pseudodemokratie zu verunglimpfen, auch dies eine Haltung, die der Tradition und Haltung der KAB, wie wir sie kennengelernt haben, in keiner Weise entspricht.

Unser Schreiben an die KAB-Landesspitze war und ist Ausdruck unserer Sorge, dass nach unserem Verständnis offenkundig demokratiefeindliche Kräfte immer weiter Platz greifen. Wir schrieben dort: "Wir sind in Sorge, dass Herr Rainer Forster als regionaler Geschäftsführer die allseits respektierte Institution KAB nutzt, um Gefolgschaft zu finden und Gedankengut hoffähig zu machen, das humanistischen und christlichen Grundüberzeugungen widerspricht."

Unsere Demokratie ist eine wehrhafte Demokratie, in diesem Sinne haben wir uns geäußert und die KAB-Landesspitze gebeten, diese möge die Dinge betrachten und sich eine Meinung dazu bilden.
Laut Freisinger Tagespresse scheint die Spitze der bayerischen KAB unsere Sorge zu teilen.

Peter Warlimont
Beate Frommhold-Buhl
Herbert Bengler
Andreas Mehltretter

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 04.12.2016

 

Kreisvorstand Jahreshauptversammlung 2016: Neuer Kreisvorstand

Am 16.11.2016 bestimmte der SPD-Kreisverband Freising turnusmäßig seine neue Vorstandschaft.
Der engere Vorstand mit Peter Warlimont, Ulla Schablitzki, Beate Frommhold-Buhl, Herbert Bengler, Martin Bengler und Andreas Mehltretter (nicht auf dem Foto) blieb dabei unverändert.

Folgende Themen standen u.a. im Mittelpunkt der Reden und Diskussionen:

  • Bezahlbares Wohnen ist nach wie vor das wichtigste Thema für die Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Landkreis Freising.
    Die SPD arbeitet darauf hin, dass die Gemeinden, große wie kleinere, und der Landkreis mit seiner Wohnungsbaugesellschaft ihrer Verantwortung für den Bau erschwinglicher Wohnungen und ein Angebot erschwinglicher Grundstücke mit deutlich größerem Engagement nachkommen.
  • Der Weg zur Verhinderung der 3. Startbahn führt über die SPD!
    Eine stabile ablehnende Position der Münchner SPD, der BayernSPD und der SPD-Landtagsfraktion ist die "Lebensversicherung" für unsere Region.
    Es ist die Aufgabe und Verantwortung der Freisinger SPD, weiterhin unermüdlich innerhalb der SPD dafür zu arbeiten, dass die SPD bei ihrer ablehnenden Haltung bleibt.
  • Mit größter Sorge wird der um sich greifende Rechtspopulismus gesehen.
    Immer offener zeigen Vertreter der AfD und der sog. alternativen Medien im Internet, dass sie nicht nur legitime Kritik auf verschiedenen Politikfeldern äußern, sondern einen Systemwechsel wollen.
    Ängste werden geschürt, Andersdenkende werden als inkompetent, korrupt oder ignorant diffamiert, Feindbilder werden geschaffen, Tatsachen werden geleugnet, die Demokratie als Staats- und Gesellschaftsform wird als unfähig angegriffen.
    Die Entwicklungen in Ungarn, Polen oder der Türkei lassen erahnen, wohin sich eine freiheitliche Gesellschaft entwickelt, wenn Rechtspopulisten nach der Macht greifen und beginnen, sich ihre Macht dauerhaft abzusichern, indem sie die unabhängige Justiz schleifen und die Kontrolle über die freien Medien anstreben.
    Die SPD hat eine große demokratische Geschichte und wird diesem Streben nach schleichender Aushöhlung unserer Demokratie entschieden entgegentreten und die Werte unserer Verfassung verteidigen.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 17.11.2016

 

Landespolitik 70 Jahre Bayerische Verfassung - Empfang der Landtagsfraktion in Freising

Am Freitag 28. Nov. 2016 lud die SPD-Landtagsfraktion zu einem "Verfassungsempfang" ein, um die vor 70 Jahren erarbeitete und vom Volk verabschiedete bayerische Verfassung zu würdigen.
100 Festgäste aus Kommunalpolitik, Verwaltungen, Vereinen und Verbänden besuchten den Empfang im VivaVita in Freising und gaben der von der städtischen Musikschule Freising musikalisch bereicherten Veranstaltung einen würdigen Rahmen.

Festredner und Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher mahnte, die in einer Demokratie unverzichtbare Konsensbildung und die Findung von Kompromissen nicht zu verachten.
Demokratie könne nicht funktionieren, wenn jeder Bürger und jede Interessengruppe darauf beharre, den eigenen Standpunkt zu hundert Prozent durchsetzen zu wollen. Ein Kompromiss sei kein fauler Deal, sondern gehöre zum Wesen der Demokratie.

Rinderspacher betonte die ausgeprägten sozialdemokratischen Wurzeln der Bayerischen Verfassung und ihren sozialen Charakter, der im Jahre 1946 bei den Verfassungsvätern und -müttern aller politischer Farben breite Zustimmung fand.

Dass MdL Isabell Zacharias als Münchner Abgeordnete einmal mehr die klare Position der Münchner SPD gegen die 3. Startbahn betonte, war für die Bürgerinnen und Bürger in der Flughafenregion eine gute Nachricht.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 04.11.2016

 

Landespolitik 3. Startbahn: Seehofers Kehrtwende - Er wird nicht durchkommen

Folgende Presseerklärung hat die Freisinger SPD in Sachen 3. Startbahn herausgegeben:

Auch wenn angesichts der Wendigkeit des sich immer volksnah und verständnisvoll gebenden bayerischen Ministerpräsidenten nicht zu erwarten war, dass Horst Seehofer seinen nachdenklichen und sich distanzierenden Worten zur 3. Startbahn wirklich Taten folgen lassen würde, sitzt der Schock über seine dann doch unvermittelte Kehrtwende bei den Bürgerinnen und Bürgern in der unmittelbar betroffenen Flughafenregion tief.

Die SPD im Landkreis Freising fordert den bayerischen Ministerpräsidenten und die bayerische Staatsregierung auf, ihre publik gewordenen Pläne aufzugeben, eine dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen doch noch mit aller Gewalt durchzusetzen ...

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 28.09.2016

 

Arbeit & Wirtschaft Arbeitnehmerrechte wahren - Besuch beim Personalrat des Landratsamts

Wir haben den Personalrat des Landratsamts Freising besucht.
PR-Vorsitzende Carolin Hofer, ihre Stellvertreterin und ihr Stellvertreter nahmen sich dankenswerterweise Zeit und berichteten von ihren Anliegen, u.a.:

  • Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen
  • Ausweitung der Freistellung für Personalvertreter

Die Beschäftigten in Betrieben und im öffentlichen Dienst brauchen eine starke Vertretung ihrer Interessen! Das hat sich Deutschland in Jahrzehnten bewährt und muss auch so bleiben.
Die SPD ist ein Garant dafür!

Markus Grill, Katharina Grill, Peter Warlimont, Andreas Mehltretter und Beate Frommhold-Buhl (sowie Fotograf Gerhard Schlegel) wünschen dem neu gewählten PR am Landratsamt bei seiner wichtigen Arbeit Erfolg, Überzeugungskraft, Durchhaltevermögen und einen aufgeschlossenen Arbeitgeber.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Freising am 18.08.2016

 

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01.12.2016 18:10 Info der Woche: Gute Arbeit im digitalen Wandel
Wir stecken mittendrin: Arbeit 4.0. Eine Revolution. Unsere Art zu arbeiten verändert sich. Online-Kommunikation, mobile Arbeitsplätze, Robotereinsatz: Die Digitalisierung stellt uns vor Herausforderungen und bietet Chancen. Arbeitsministerin Andrea Nahles hat ein Konzept für die Arbeitswelt 4.0 vorgelegt. Damit wir die Chancen für einen menschlichen Fortschritt nutzen. So kann der digitale Wandel zu einem Gewinn für

30.11.2016 20:05 Die Rente für ein gutes Leben
Im Alter gut und in Würde leben. Das ist das Ziel – für alle. Sozialministerin Andrea Nahles hat am Freitag ihr Rentenkonzept vorgestellt mit Verbesserungen für Millionen Menschen. Für junge und alte. Unter anderem: ein Rentenniveau, das langfristig bei 48 Prozent stabilisiert werden soll. Mehr Informationen

25.11.2016 18:17 Info der Woche: Das SPD-Rentenkonzept
Gut leben im Alter Wir alle wollen im Alter gut und in Würde leben können. Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es ein ganz wichtiges Ziel: Die Rente zum guten Leben. Arbeitsministerin Andrea Nahles hat ein mutiges und kluges Konzept vorgelegt. Das Fundament der Altersversorgung bleibt eine starke gesetzliche Rente. Unsere Ideen für einen guten Lebensstandard

 

Florian Pronold

 

Natascha Kohnen